Wegen des Coronavirus tagt der Gemeinderat am 29. April auswärts in der Messe Zürich – nach sieben Wochen Zwangspause. Doch im Hinblick auf die mehrjährige Sanierung des Rathauses scheint die Messe keine Dauerlösung zu sein.
Der Gemeinderat Zürich tagt am 29. April erstmals in der Halle 7 der Messe Schweiz in Oerlikon. Quasi den Test dazu hat der Kantonsrat schon am 30. März erfolgreich absolviert. Die Örtlichkeiten eignen sich deshalb, weil es dort möglich ist, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu Social Distancing zu tagen.
Für den Gemeinderat geht – inklusive Frühlingsferien – eine siebenwöchige Pause zu Ende. Immerhin: Gewisse Kommissionssitzungen fanden in der Zwischenzeit per Videokonferenz statt, sodass die Arbeit der Legislative nicht komplett ruhte, sprich, die Demokratie nicht vollends ausgehebelt wurde, wie Kritiker monierten. Zudem ergeben sich laut der Verwaltung durch die gemeinsame Nutzung mit dem Kantonsrat wesentliche Synergien. Die Vertreterinnen und Vertreter der akkreditierten Medien sind im gewohnten Rahmen zu den Sitzungen zugelassen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben hingegen keinen Zutritt. Nebst der Berichterstattung der Medien stehen der Öffentlichkeit aber die Ratsprotokolle im gewohnten Rahmen zur Verfügung. Technisch geprüft wird die Möglichkeit, auch von diesen Sitzungen eine vollständige AudioDatei zu veröffentlichen und die Sitzungen im Internet zu übertragen. So ist das Publikum also nicht ganz ausgeschlossen.
Problem der geheimen Wahlen
Auf Anfrage sagt Andreas Ammann, Leiter der Parlamentsdienste des Stadtzürcher Gemeinderats, das Tagen in der Messe biete den Rahmen eines kalkulierten Risikos. Aber: «Zur Zeit noch nicht ganz geklärt ist, wie wir den Ablauf der geheimen Wahlen gestalten», so Ammann. Diese Art von Wahlen sei bei der Bestimmung des Präsidiums vorgeschrieben. Ein weiteres – mittelfristiges – Problem: Ab etwa 2023 wird das Rathaus, zusammen mit der Rathausbrücke, komplett saniert. Zwei bis drei Jahre soll der Umbau dauern. Ob die Messe Zürich dannzumal ein Dauerprovisorium wird, ist ungewiss. Andreas Ammann will sich dazu nicht äussern. Und bei der kantonalen Baudirektion heisst es nach wie vor, man sei an der Evaluation von vier Ersatzstandorten in der Stadt Zürich dran. «Mehr ist nicht spruchreif», so Sprecher Thomas Maag.
Laut Experten fehlen in der Messe Zürich geeignete Sitzungszimmer für die Kommissionen. Zudem wäre der Sicherheitsaspekt ungelöst, wenn in den umliegenden Hallen wieder Ausstellungen mit Publikum stattfinden. Dem Vernehmen nach im Gespräch ist hingegen der Vortragssaal im Kunsthaus – oder die Tonhalle Maag, das Provisorium im Kreis 5. (ls./Foto: mai.)