Die nächsten vier Jahre wird der Gemeinderat von Rot-Grün dominiert. Am meisten bluten mussten SVP und CVP.
Wenn Mitte Mai die 125 Stadtzürcher Gemeinderäte tagen, werden die politischen Verhältnisse viel klarer sein, als in den letzten vier Jahren. SP (plus 4 Sitze), Grüne (plus 2) und AL (plus 1) verfügen künftig über eine satte Mehrheit. Zusammen kommen sie auf 69 Sitze. Die Mitte (GLP und EVP/BDP) und die Bürgerlichen (FDP, SVP) vereinen 56 Sitze. Neu ist die FDP stärkste bürgerliche Kraft.
Grösste Verliererin ist die CVP. Weil sie die 5-Prozent-Hürde nicht schaffte, verlor die einst wichtige Kraft in Zürich alle sechs Sitze (siehe untenstehender Text). Enttäuschend schnitt auch die SVP ab. Auch sie verlor sechs Sitze und stellt neu noch 17 Vertreter. Parteipräsident Mauro Tuena erklärt die Verluste zum grossen Teil mit der No-Billag-Abstimmung, die gleichentags stattfand. Nur jeder zweite SVP-Wähler sei zur Urne gegangen, sagt Tuena und verweist auf Winterthur, Schlieren und Dietlikon, wo die SVP ebenfalls Stimmen einbüsste. Tuena plädiert dafür, Wahl- und Abstimmungstermine künftig zu trennen.
Nicht wiederholen würde Tuena das Bündnis mit FDP und CVP. «In den Städten funktioniert das so nicht.» Im Verbund und aus Rücksicht auf die Partner sei es der SVP nicht möglich gewesen, ihre Kernthemen im Gemeinderatswahlkampf deutlich zu kommunizieren. Zudem hätten die FDP-Wähler die SVP-Kandidaten erneut nicht mitgetragen. Morgen Donnerstag trifft sich der SVP-Vorstand, um eine Strategie für die «urbanen Städte» aufzugleisen. 2019 stehen Kantonsratswahlen an. Dann will die Partei nicht weiter Terrain verlieren.
EVP noch ohne Fraktion
Wieder im Parlament ist dafür die EVP vertreten, nach vier Jahren unfreiwilliger Absenz. Die Listenverbindung mit der BDP lohnte sich offensichtlich. Freilich fehlt ihnen für eine eigene Fraktion ein Sitz. Ob sie beispielsweise mit der GLP zusammenspannt und so Fraktionsstärke erreicht, ist noch offen. Neben dem Linksrutsch im Gemeinderat fällt noch etwas auf: Der Frauenanteil ist im Stadtzürcher Parlament von 26,4 auf 32,8 Prozent gestiegen. Parteiübergreifend wurde mit Priorität für Frauen gestimmt, Selbst auf SVP-Listen machten Frauen Sprünge nach vorne. (ls./dh.)
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CVP muss Totalschaden verarbeiten
Die CVP ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten, und auch Markus Hungerbühler schaffte den Sprung in die Exekutive, den Stadtrat, nicht. Dabei hatte die Partei zwischen 1974 und 1986 noch 19 Sitze im Parlament. Am Sonntag verlor sie die letzten sechs. «Das Resultat der Gemeinderatswahlen ist bitter. Es war eine sehr negative Überraschung», kommentiert Stadtparteipräsident Markus Hungerbühler das Ausscheiden seiner Partei aus dem Parlament gegenüber der Lokalinfo. Für die CVP sei es in der Stadt immer schwierig gewesen. «Und jetzt waren mit GLP und EVP/BDP zwei weitere Parteien der Mitte in unseren starken Wahlkreisen 9 und 12 sehr aktiv.» Dass es für ihn bei der Stadtratswahl schwierig werde, habe er gewusst, «aber ich habe mich achtbar geschlagen», sagt Hungerbühler, der im Sommer wie angekündigt auch als Parteipräsident zurücktreten wird. (ls./ho.)