Gewerbeverband nervt sich über fehlende Parkplätze

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Punkto fehlende Parkplätze fühlt sich das Gewerbe ungleich behandelt und in der Krise allein gelassen. So lautet das Fazit des Städtischen Gewerbeverbandes. Die Stadt sieht das anders.

Nicole Barandun ist Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbandes. Sie muss momentan viele negative Rückmeldungen von den Mitgliedern entgegennehmen. Der Tenor in Corona-Zeiten: fehlende Gewerblerparkplätze. Barandun beschreibt die Situation gegenüber dieser Zeitung so: «Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Notfalleinsätze bei Wasser-, Gas- und Heizungsangelegenheiten nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehören, hingegen beispielsweise Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern aber schon.» Barandun fragt sich, warum ein Kopfhörer oder Handykabel zum Grundbedarf gehören, das Beheben einer defekten Wasserleitung, Heizung oder eines Daches hingegen nicht? «Dass die Stadtpolizei dies unseren Mitgliedern mit dem lapidaren Satz mitteilt, sie gehörten nicht zur Grundversorgung, kommt schlecht an.» Natürlich könne sich die Stadt dabei auf den Wortlaut der Covid-Verordnung stützen. Aber man könnte auch die Arbeit von jenen erleichtern, welche unter erschwerten Bedingungen immer noch ihrer Arbeit nachgehen und dafür sorgen, dass die Stadt weiterhin funktioniert, findet Barandun. Mittlerweile sei nicht einmal mehr der Wunsch nach einer Spezialbewilligung das Entscheidende. Erschwerend für das Handwerk sei wegen Corona, dass kaum mehr blaue Zonenparkplätze verfügbar seien. «So müssen Handwerker auf weisse Parkplätze ausweichen. Dies können sie aber nicht, weil die Stadt mittlerweile über 12 000 Spezialbewilligungen ausgegeben hat. Das erklärt, wieso zeitweise überhaupt keine weissen Parkfelder mehr frei sind, und das auch schon um sieben Uhr morgens». Da helfe nur eine teure Tagesbewilligung für 30 Franken.

Parkhäuser freigeben
Parkhäuser kämen wegen der Höhe für Servicefahrzeug nicht in Frage. Dazu kommt, dass die Stadt vergangene Woche laut einer Ausschreibung im «Tagblatt» nochmals mehrere hundert weisse Parkplätze fürs Personal absperren wird – freilich für Noteinsätze. Barandun stört es aber, dass man in der Stadt Zürich zurzeit trotz Corona sehr viele «Assistenzen Polizei» sehe, welche den ruhenden Verkehr kontrollieren. «Gebüsst werden dann insbesondere die Gewerbefahrzeuge. Wir wissen davon, dass 300-Franken-Bussen an KMU verteilt wurden – wegen Nichteinhaltens des vom BAG auferlegten Sicherheitsabstands (drei Arbeiter vorne im Fahrzeug)», berichtet Barandun. «Wir haben vorgeschlagen, dass dort parkiert werden kann, wo es nicht stört – also nicht im Halteverbot und nicht vor Ausfahrten. Die Stadtpolizei stellt sich auf den Standpunkt, Regeln seien Regeln, die müssten auch in der Krise eingehalten werden», so die Erfahrungen.
Barandun fordert nun, dass die städtischen Parkhäuser für die Inhaber der Spezialbewilligungen geöffnet werden könnten – etwa für Bankmitarbeiter. Das Fazit von Nicole Barandun: «Das Gewerbe fühlt sich ungleich behandelt und in der Krise allein gelassen.» Denn es arbeite auch in der Krise, bei erschwerten Bedingungen. «Wäre es da nicht an der Zeit, dem Gewerbe mit dem gebührenden Respekt zu begegnen und auch ihm das Arbeiten zu erleichtern – etwa mit dem Verzicht auf Kontrollen des ruhenden Verkehrs?» Dabei ist Barandun einverstanden damit, dass polizeiliche Eingriffe infolge Behinderung durch falsches Parkieren weiterhin stattfinden sollen.
Sicherheitschefin und Stadträtin Karin Rykart argumentiert laut Barandun, ein solches Vorgehen funktioniere in einer derart grossen Stadt wie Zürich nicht. Barandun fragt rhetorisch, wieso man es nicht versuche. «Wir sind in einer Krise. Alle haben es begriffen und versuchen, so kreativ und pragmatisch wie möglich damit umzugehen. Nur die Stadtpolizei und ihre Vorsteherin halten sich an die Regeln, koste es, was es wolle», schimpft Barandun, die als Rechtsanwältin arbeitet und Präsidentin der CVP Kanton Zürich ist.

Rykart: «Polizei hält sich zurück»
Die Vorwürfe kontert Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart im «Tages-Anzeiger». Man erteile Spezialbewilligungen speditiv. Ein kompletter Verzicht auf Kontrollen hätte dieselben Folgen wie die undifferenzierte Verteilung von Gratisparkkarten an alle Unternehmen. Gemäss polizeilicher Lagebeurteilung würde der Parkraum rasch knapp und wäre somit den Mitarbeitenden der Grundversorgung entzogen, heisst es im «Tagi» weiter. Karin Rykart wird zitiert, dass die Stadtpolizei Rücksicht auf die teilweise angespannte Situation nehme und sich mit ihrer Kontrolltätigkeit zurückhalte. (ls./ Foto: mai.)