Nicole Barandun ist Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbandes. Sie muss momentan viele Rückmeldungen von den Mitgliedern entgegennehmen. Der Tenor in Coronazeiten: Fehlende Gewerblerparkplätze. Barandun beschreibt die Situation gegenüber der Lokalinfo so: "Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Notfalleinsätze bei Wasser-, Gas- Heizungsangelegenheiten nicht "zur Deckung des täglichen Bedarfs" gehören, hingegen beispielsweise Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbieter aber schon? Das hiesse dann: ein Kopfhörer oder Handykabel gehört zum Grundbedarf, das Beheben einer defekten Wasserleitung, Heizung oder eines Daches hingegen nicht?"
Artikel des Tages-Anzeigers
Gegenüber dem Tages-Anzeiger wehrt sich die Stadt gegen die Vorwürfe. Doch davon später. Zuerst nochmals Nicole Barandun: "Dass die Stadtpolizei dies unseren Mitgliedern mit dem lapidaren Satz, sie gehörten nicht zur Grundversorgung mitteilt, kommt schlecht an. Natürlich kann sich die Stadt dabei auf den Wortlaut der COVID Verordnung stützen, aber man könnte auch die Arbeit derjenigen erleichtern, welche unter erschwerten Bedingungen immer noch ihrer Arbeit nachgehen und dafür sorgen, dass die Infrastruktur der Stadt weiterhin funktioniert.
Mittlerweile ist nicht einmal mehr der Wunsch nach einer Spezialbewilligung das Entscheidende. Erschwerend für das Handwerk kommt in diesen Tagen nämlich hinzu, dass - weil die Leute zu Hause bleiben (Homeoffice/Inhaber Anwohnerparkkarte) - kaum mehr blaue Zonenparkplätze verfügbar sind und der "Handwerker" auf weisse Parkplätze müssten ausweichen können. Dies kann er aber nicht, weil diese von den Fahrzeugen der Leute mit den Spezialparkkarte besetzt sind. Gemäss Antwortschreiben von Frau Stadträtin Karin Rykart, eingegangen am 6. April 2020, welche unserem Ersuchen eine Abfuhr erteilte, wurden mittlerweile über 12'000 Spezialbewilligungen ausgegeben. Das erklärt, wieso zeitweise überhaupt keine weissen Parkfelder mehr frei sind und das auch schon um 7 Uhr morgens. Da hilft auch die für CHF 30 erworbene Tagesbewilligungen für die weissen Parkfelder nichts mehr. Das Ausweichen in ein Parkhaus ist für eine Servicefahrzeug infolge der Grösse gar nicht möglich. Ein Teufelskreis!
Sperrungen für Mitarbeiterparkplätze
Die Stadtpolizei hingegen sperrt sich die rechte Spur vor der Wache des Urania Polizeiposten und funktionalisiert diesen zum Mitarbeiter-Parkplatz um, damit die Mitarbeitenden ihre privaten Fahrzeuge dort abstellen können. Die zwei Stunden Parkplätze auf der Urania Brücke werden dafür akkurat von der Kontrolle ruhender Verkehr kontrolliert. Hier müssen Handwerker ihr Fahrzeug - sollten sie denn einen Parkplatz gefunden haben - nach zwei Stunden um parkieren, ansonsten werden sie gebüsst. So oder so sieht man in der Stadt Zürich zurzeit sehr viele "Assistenzen Polizei" die den ruhenden Verkehr kontrollieren. Gebüsst werden dann insbesondere die Gewerbefahrzeuge. Wir wurden auch schon darauf hingewiesen, dass Bussen in der Höhe von CHF 300.-- an KMU's verteilt worden sind, die den vom BAG auferlegten Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben (mehrere Arbeiter in einem Fahrzeug).
Wir haben deshalb auch vorgeschlagen, dass dort parkiert werden kann, wo es nicht stört (d.h. nicht in Halteverbot und nicht vor Ausfahrten). Die Stadtpolizei stellt sich auf den Standpunkt, Regeln seien Regeln, die müssten auch in der Krise eingehalten werden. Weiter wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn die städtischen Parkhäuser für die Inhaber der Spezialbewilligungen geöffnet werden könnten. Das wäre sicherlich für die Bankmitarbeiter in der Innenstadt sinnvoll."
Das Fazit von Nicole Barandun lautet: "Das Gewerbe fühlt sich ungleich behandelt und in der Krise allein gelassen."
Die Rechtsanwältin: "Wie heisst es so schön "das Gewerbe ist das Rückgrat der Wirtschaft" und dies auch zu Recht. Es bietet Arbeitsstellen, bildet Lehrlinge aus und bezahlt Steuern. Es arbeitet auch in der Krise, bei erschwerten Bedingungen. Wäre es da nicht an der Zeit, dem Gewerbe mit dem gebührenden Respekt zu begegnen und auch ihm in der momentanen Situation das Arbeiten zu erleichtern? Wir verzichten auf Lippenbekenntnisse der links-grünen Regierung und fordern für die Stadt Zürich während der Zeit des Lockdowns - verschiedene Gemeinden sind bereits mit gutem Beispiel voraus gegangen - den Verzicht auf die Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Polizeiliche Eingriffe infolge Behinderung durch falsches Parkieren sollen logischerweise weiterhin stattfinden. Frau Rykart argumentiert, ein solches Vorgehen funktioniere in einer derart grossen Stadt wie Zürich nicht? Wieso nicht? Wieso versuchen wir es nicht? Wir sind in einer Krise. Alle haben es begriffen und versuchen, so kreativ und pragmatisch wie möglich mit der Situation umzugehen. Nur die Stadtpolizei Zürich und ihre Vorsteherin halten sich an die Regeln, koste es, was es wolle."
Rykart: "Polizei hält sich zurück"
Die Vorwürfe kontert Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart im Tages-Anzeiger. Man erteile Spezialbewilligungen speditiv. Ein kompletter Verzicht auf Kontrollen hätte dieselben Folgen wie die undifferenzierte Verteilung von Gratisparkkarten an alle Unternehmen. Gemäss polizeilicher Lagebeurteilung würde der Parkraum rasch knapp und wäre somit den Mitarbeitenden der Grundversorgung entzogen, heisst es im Tages-Anzeiger weiter. Im "Tagi" wird Karin Rykart zitiert, dass die Stadtpolizei Rücksicht auf die teilweise angespannte Situation nehme und sich mit ihrer Kontrolltätigket zurückhalte. (pd./ls./ Foto: mai.)