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Grünes Licht für Altersinitiative

Erstellt von Manuela Moser |
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Die Küsnachter werden wohl doch an die Urne gehen und über die Altersinitiative von Beatrice Rinderknecht befinden: Das Verwaltungsgericht hat ihre Beschwerde gegen den Gemeinderat Küsnacht gutgeheissen. Zu Unrecht habe dieser die Initiative im vergangenen Sommer für ungültig erklärt, heisst es im Urteil.

Die Beschwerdeführerin ist froh über den Entscheid. «Nun kann zum Glück das demokratische Instrument angewendet werden», sagt sie auf Anfrage. Die Koordinatorin des Bündnisses Rotgrünplus Küsnacht möchte mit der streitigen Einzelinitiative erreichen, dass die Gemeinde alle Einrichtungen im Altersbereich für die ganze Bevölkerung offen hält und dass diese künftig im Besitz der Gemeinde bleiben. Zudem soll die Gemeinde die Einrichtungen alleine, in Zusammenarbeit mit einer gemeinnützigen Organisation oder im Verbund mit anderen Gemeinden betreiben.

Vor einem Jahr erklärte der Küsnachter Gemeinderat die Initiative für ungültig. Sie verstosse gegen geltendes Recht und sei zudem unklar formuliert. Rinderknecht rekurrierte dagegen vor dem Bezirksgericht und bekam – in erster Instanz – nicht Recht. Sie liess aber nicht locker und zog den Fall vor das Verwaltungsgericht. Dieses gibt ihr nun Recht.

Wohnungen für alle
Auslöser für Rinderknechts Initiative waren die gemeinderätlichen Pläne rund um das Seniorenheim am See. Dieses bietet zur Zeit den älteren Bewohnern aus Meilen Asyl. Später sollen nach den Plänen des Gemeinderats dort Alterswohnungen mit Serviceleistungen im oberen und obersten Preissegment gebaut werden. Rinderknecht stellt sich gegen diese Pläne und findet, dass das Angebot nicht für die obere Schicht reserviert bleiben soll. Auch will sie, dass die öffentlichen Wohnungen im Wangensbach und in der Tägerhalde subventioniert werden – «damit sich alle eine Alterswohnung in Küsnacht leisten können, die nicht 2000 Franken oder mehr kostet».

Weil sie einst in einer Arbeitsgruppe am Alterskonzept der Gemeinde mitarbeitete, weiss sie auch, dass schon vor 15 Jahren rund 80 Alterswohnungen fehlten. «Diese Situation hat sich heute wohl noch verschärft.» Wünschenswert wäre für sie, wenn die Gemeinde zusätzlich auf dem SBB-Areal beim Bahnhof bezahlbare Wohnungen für verschiedene Generationen bauen würde. «Das ist aber Zukunftsmusik, der Gemeinderat müsste das Areal erst von den SBB erwerben.» Vorerst aber geht es um die Altersinitiative. Ob der Gemeinderat den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen will, ist noch offen. «Wir werden ihn zuerst in Ruhe prüfen», sagt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) auf Anfrage.