Mit einem Pilotprojekt möchte eine Gruppe aus SP, FDP und GLP die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Stadt Zürich testen lassen. Vier Jahre nach dem Scheitern der nationalen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» haben die Initianten in wenigen Tagen schon über 2500 Unterschriften von Stadtzürchern gesammelt. Der Pilotversuch möchte wissenschaftlich basierte Ergebnisse liefern, welche Folgen ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Volkswirtschaft nach sich ziehen würde.
Für Mitinitiant und SP-Gemeinderat Urs Helfenstein ist die gegenwärtige Covid-19-Pandemie klar der Auslöser für den Projektanstoss. Vergleiche mit der Volksentscheidung vor vier Jahren möchte Helfenstein nicht ziehen: «In der Volksabstimmung damals ging es um einen Systemwechsel in der Schweiz. Wir hingegen möchten einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch mit dem Grundeinkommen in der Stadt Zürich.» Mögliche Vorteile und Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine Volkswirtschaft sind für Urs Helfenstein noch nicht einschätzbar: «Genau das möchten wir herausfinden. Wir wollen daraus Erkenntnisse gewinnen, die für die Stadt Zürich, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung sind», sagt er.
Kritischer Stadtrat
Vergangenen Reaktionen des Stadtrats auf eine Mitte März lancierte Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind zu entnehmen, dass das Vorhaben einen schweren Stand haben wird. Beim angedachten Pilotprojekt hätte die Stadt die alleinige Kompetenz, über die Höhe der Einkommen zu bestimmen. Immerhin wäre es auch die Stadt Zürich, die für die finanziellen Aufwendungen aufkommen müsste. Die Höhe des erhaltenen Betrags darf dabei nicht unter den Betrag des sozialen Existenzminimums plus Einkommensfreibetrag liegen. Für SVP-Kantonsrat Ueli Bamert können die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Gesellschaft durch den geplanten Pilotversuch nicht einmal ansatzweise abgeschätzt werden: «Für die Stadt Zürich wäre ein solcher Pilotversuch also nichts anderes als eine gigantische Geldverschwendung ohne wirklich brauchbaren Erkenntnisgewinn.» Auch haben laut Bamert vergleichbare Versuche im Ausland nicht überzeugt: «Die Probanden waren kurzfristig vielleicht ‹glücklicher›, ihre Motivation, eine Arbeit zu suchen, ist aber sogar gesunken.»
Die Initiative mit den notwendigen 3000 Unterschriften wird anschliessend bei der Stadtkanzlei eingereicht. Wenn der Stadtrat die eingereichte Initiative als rechtmässig einstuft, hat er anschliessend eineinhalb Jahre Zeit, um dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag über die Initiative vorzulegen.(lvm.)
