An der Gemeindeversammlung in Herrliberg sorgten vor allem buchhalterische Themen für Diskussionen. An vorderster Front das unrentable Restaurant Rössli, dessen Verbleib längerfristig von der Gemeinde hätte gesichert werden sollen.
Die Corona-Krise zeigte an der Herrliberger Gemeindeversammlung von letzter Woche ihren Einfluss, ohne wirklich Hauptgesprächsthema zu sein. Lediglich am Ende der Versammlung und zu Beginn, als Gemeinderatspräsident Gaudenz Schwitter (FDP) die Schutzmassnahmen für den Abend erläuterte, stand die Corona-Pandemie im Vordergrund.
Mit 171 anwesenden Stimmberechtigten waren verhältnismässig viele Herrlibergerinnen und Herrliberger anwesend. Im Gegenzug trugen dafür zahlreiche Bürgerinnen und Bürger freiwillig eine Schutzmaske. Besonders auffällig: das Wandermikrofon, mit dem sich die Bürger zu Wort melden, war mit einem Teleskopstab versehen, damit der Abstand eingehalten werden kann. Zudem lagen auf allen Stühlen Zettel für das Contact-Tracing, die jeder mit Sitzplatz- und Telefonnummer auszufüllen hatte, damit Infektionsketten zurückverfolgt werden können. So konnte in dieser Corona-konformen Umgebung nach wie vor die Lokalpolitik im Fokus stehen.
Nicht Aufgabe der Gemeinde
Für viel Aufruhr sorgte das vierte Geschäft, in welchem es um die Überführung des Restaurants Rössli vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen ging. Finanzvorsteher Joel Gieringer (FDP) erklärte zunächst grob, wie sich die beiden Vermögen unterscheiden. Zum Finanzvermögen zählen jene Vermögen, die veräusserbar seien, ohne in ihrer öffentlichen Aufgabenerfüllung beeinträchtigt zu sein. Das Verwaltungsvermögen umspanne daher jene Vermögen, die nicht veräusserbar seien und zwingend einem öffentlichen Zweck dienen. Es gehe somit darum, Bilanzwahrheit zu schaffen, also dass jene Vermögen im «richtigen» Konto aufgelistet werden. «Sie können sich das so vorstellen, als würde ich mein Portemonnaie vom rechten Hosensack in den linken Hosensack packen», erklärte Gieringer vereinfacht.
Gieringer argumentierte mit der Wichtigkeit des Restaurants. Für die Herrlibergerinnen und Herrliberger und insbesondere für die Vereine sei es ein unabdingbarer Begegnungsort im Zentrum der Gemeinde. Ein weiterer Punkt für die Überführung ins Verwaltungsvermögen sei die Tatsache, dass die angrenzende Zehntenscheune und der Zehntensaal zur Vogtei bereits im Verwaltungsvermögen sind. Es bestehe zwischen den drei Gebäuden eine gegenseitige Abhängigkeit. Daher sei es nur sinnvoll, diese in einem Vermögen als Einheit zu betrachten, meinte Gieringer.
Anders die Ansicht der Rechnungsprüfungskommission (RPK), die zur Ablehnung des Antrags des Gemeinderats empfahl. RPK-Präsident Michael Lüscher (SVP) sprach von grossen finanziellen Konsequenzen bei einer Überführung des «Rösslis» vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Ein Restaurant erfülle keine öffentliche Aufgabe und sein Erhalt sei daher auch nicht Aufgabe der Gemeinde. Die Überführung würde nämlich bedeuten, dass die Gemeinde alles dafür tun müsse, um das Restaurant aufrechtzuerhalten, ohne dass es rentabel ist. «Deswegen gehören beispielsweise Schulhäuser ins Verwaltungsvermögen», erklärte Lüscher. Weiter sprachen Sanierungsarbeiten von 2017 und 2018 gegen eine Überführung, weil das Restaurant bis heute nicht genügend Umsatz vorweisen kann.
Die Stimmen der Bevölkerung waren auf beiden Seiten gleich laut. Im Endeffekt bezogen die Herrlibergerinnen und Herrliberger entweder die Position, dass das «Rössli» für die Gemeinde besonders wichtig ist oder dass es künftig von sich aus besser wirtschaften muss. Das Resultat war äusserst knapp. Mit 71 zu 70 Stimmen wurde die Empfehlung der RPK, das Restaurant Rössli im Finanzvermögen zu lassen, angenommen.
2,5 Millionen für Sportanlage
Deutlich kürzer verlief die Diskussion um die Überführung der Baurechte mehrerer Grundstücke und der Wirtschaft zur Kittenmühle und ihren 675 Aktien vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Mit ähnlichen Überlegungen vom Gemeinderat wie auch den erneuten Gegenargumenten der RPK wurde die Empfehlung der RPK mit 87 zu 49 Stimmen angenommen. Die Wirtschaft zur Kittenmühle und ihre Aktien bleiben im Finanzvermögen.
Ein kostspieligeres Geschäft behandelte den Kredit über 2,5 Millionen Franken für die Sportanlage Langacker. Der Hauptplatz, der Trainingsplatz und der rote Hartplatz sind alle sanierungsbedürftig, sagte Liegenschaftsvorstand Markus Trinkner (SVP), während er sein Geschäft vorstellte. Nun soll auch der Trainingsplatz mit einem Kunstrasen versehen werden, da der bisherige Naturrasen den Belastungen nicht mehr standhalten konnte. Mit 140 Fussballerinnen und Fussballern wie auch den 420 Junioren sei der Wechsel zum Kunstrasen der richtige Schritt.
Auch der Hauptplatz und der rote Hartplatz sollen mit Hilfe des Kredits überarbeitet werden. So soll der 13-jährige Kunstrasen auf dem Hauptplatz durch einen neuen ersetzt werden und der rote Platz soll zu einem Multifunktionsplatz umfunktioniert werden. Früher wurde dieser als provisorischer Parkplatz genutzt. «Durch diese Umfunktionierung machen wir diesen Platz für ein breiteres Publikum attraktiv», so Trinkner. Weiter soll der Kredit für eine neue LED-Beleuchtung genutzt werden, die flexibler eingesetzt werden kann. Zweck ist die Verminderung von Lichtverschmutzung.
Die RPK hatte dem Geschäft nichts entgegenzusetzen, doch gab es von Seiten der Bürgerinnen und Bürger offene Fragen. Etwa, wo man parkieren kann, nachdem der rote Platz nicht mehr zur Verfügung steht. Dazu könne man den nebenan liegenden Schotterplatz nutzen, sagte Trinkner. Ohne grössere Einwände während der Diskussionsrunde wurde der Kredit über 2,5 Millionen Franken mit einer eindeutigen Mehrheit angenommen.
Dank an alle Herrliberger
Ebenso deutlich wurden die restlichen Geschäfte von den Herrlibergerinnen und Herrlibergern akzeptiert. Sowohl die Jahresrechnung 2019, in der die Gemeinde einen Überschuss von 3,3 Millionen Franken erzielte als auch die Rechnung der Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg (GSEH) wurden angenommen.
Weiteren Geschäfte auf der Traktandenliste, wie dem Verkauf einer Liegenschaft an der Strehlgasse, der Revision des privaten Gestaltungsplans «Rütibüel», einem Wohnhaus für kognitiv beeinträchtigte Menschen, und der Abrechnung für den Neubau des Kinderbetreuungshauses (Kibeha), haben die Bürgerinnen und Bürger den Segen gegeben.
Einzig beim Geschäft über das Familienzentrum Robinson, für das der Gemeinderat einen jährlichen Beitrag über 150 000 Franken aussprechen wollte, schaltete sich die RPK nochmals ein. Ihre Empfehlung, den Jahresbeitrag auf vier Jahre zu befristen, wurde vom Stimmvolk deutlich angenommen.
Gegen Ende der Gemeindeversammlung stellte Gemeinderatspräsident Gaudenz Schwitter ein Zwischenfazit vor bezüglich der Corona-Krise in Herrliberg und schaut der Zukunft realistisch entgegen. Anlässe wie die Chilbi Herrliberg oder das Dorffest sind für dieses Jahr abgesagt. Schwitter sprach zum Schluss ein herzliches Dankeschön und Respekt an alle Gemeindemitarbeiter, Milizpolitiker und Herrlibergerinnen und Herrliberger aus. «Ich bin froh und dankbar, in Herrliberg zu sein. Und glauben Sie mir, wir schaffen das!», schloss der Gemeinderatspräsident die Versammlung ab.