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Killer-Klausel 5-Prozent-Hürde: Die Crux für die christlichen Parteien

Erstellt von Dominique Rais |
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Die 5-Prozent-Hürde brachte die Stadtzürcher Parteien, Die Mitte und die EVP, beide schon zu Fall. Bei den diesjährigen Wahlen geht es für die einen um die Rückkehr in den Gemeinderat, für die anderen um den Verbleib. Die Killer-Klausel: eine Crux für beide christliche Parteien.

1075 Kandidaten, aber nur 125 Gemeinderatssitze: Das Stadtparlament ist hart umkämpft. Die Pro-Kopf-Chancen, um Einsitz in der Legislative der Stadt Zürich zu nehmen, liegen rechnerisch bei 11,6 Prozent. Für die Stadtzürcher Parteien und ihre Kandidaten ist jedoch allen voran die 5-Prozent-Klausel ausschlaggebend. Sie entscheidet darüber, ob eine Partei mit ihren Gemeinderatskandidaten ins Stadtzürcher Parlament einzieht, dort verbleibt oder aber aus diesem ausscheidet.

Debakel wegen 0,02 Prozent

Die 2006 eingeführte 5-Prozent-Klausel besagt, dass eine Partei in mindestenseinem Wahlkreis mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen erlangen muss, um in den Gemeinderat einzuziehen. So soll auch wählerschwächeren Parteien eine Chance eingeräumt werden, in der städtischen Politik mitzuwirken. Wie die vergangenen Gemeinderatswahlen jedoch gezeigt haben, sind auch grössereParteien wie die EVP und Die Mitte (früher CVP) vor der Killer-Klausel nicht gefeit. Für beide Parteien wurde das 5-Prozent-Quorum schon zur Crux. So scheiterte die EVP bei den Wahlen 2014 mit 4,98 Prozent knapp an der Sperrklausel. Den Ausschlag gaben 0,02 Prozent – sprich etwa zwei Wahllisten. Der Fehler im Vorfeld der Wahlen: Die EVP hatte auf eine Stadtratskandidatur verzichtet. Daraufhin fehlten der Partei die entscheidenden Stimmen.

Initiative gegen Killer-Klausel

Mit der von der EVP im Zuge ihrer Wahlschlappe lancierten Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» sollte die 5-Prozent-Hürde wieder abgeschafft werden – ohne Erfolg. Nachdem das Zürcher Stadtparlament die Aufhebung der Sperrklausel bereits im Jahr 2016 abgelehnt hatte, schickte auch das Zürcher Stimmvolk die Initiative im Frühling 2017 bachab. Sämtliche Zürcher Wahlkreise sprachen sich mit einem deutlichen Nein gegen die Volksinitiative aus. Eine Senkung von 5 auf 2 Prozent war somit vom Tisch. Und die Gefahr für eine Zersplitterung des Gemeinderats und eine allenfalls damit einhergehende Lähmung des Betriebs wurde mit dem Abstimmungsentscheid gebannt.

Entscheidung in den Wahlkreisen

Für die Gemeinderatswahlen 2018 ist die EVP eine Listen­verbindung mit der BDP eingegangen und schafft so die Rückkehr in den Gemeinderat, wo sie derzeit vier Sitze innehat. Damals entscheidend waren die Wahlkreise 9 (5,18 Prozent) und 12 (6,34 Prozent). Dort gelang es der EVP, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, obgleich der gesamtstädtische Stimmen­anteil der EVP bei den Wahlen 2018 bei lediglich 2,96 Prozent lag. Während sich die EVP zurück ins Stadtparlament kämpfen konnte, bracht die Killer-Klausel die damalige CVP zu Fall. Auch wenn derGesamtstimmenanteil der CVP damals mit 3,74 Prozent über jenem der EVP lag. So schafft es die CVP in ihrem stärksten Wahlkreis, dem Kreis 9, auf nicht mehr als 4,85 Prozent. Damit schied die christliche Partei nach über 100 Jahren im Gemeinde­rat erstmals seit 1913 aus der Legislative der Stadt aus und verlor damit all ihre sechs Sitze im Stadtparlament.

Wahltaktik der Mitte und der EVP

2021 fusionierte die Stadtzürcher CVP mit der BDP zur Partei Die Mitte. Nun hofft diese, nach vierjähriger Abwesenheit im Stadtparlament den Wiedereinzug in den Gemeinderat zu schaffen. Währenddessen gilt es für die EVP, bei den diesjährigen Wahlen ihren Platz im Stadtparlament zu behaupten. Nebst der Stadtratskandidatur des EVP-Kreis-11-Spitzenkandidaten Roger Föhn und des Mitte-Kreis‑9-Kronfavoriten Josef Widler setzen beide Parteien auf konkrete Wahlkreise. Allen voran im Kreis 9, der Hochburg der Mitte und der EVP, wird im Kampf um Einsitz im Stadtparlament um Wählerstimmen gebuhlt. Zudem geht die Mitte im Kreis 3 und die EVP im Kreis 11 und 12 auf Stimmenfang. Ob die Taktik aufgeht, werden die bevorstehenden Wahlen am 13. Februar zeigen. So lange schwebt die 5-Prozent-Klausel, einem Damoklesschwert gleich, bedrohlich über den beiden Parteien.