Indien macht mit und will die Klimaziele sogar noch übertreffen. Auch China will zu seiner Klimaverantwortung stehen. Nur die USA unter Donald Trump will aussteigen.
m 7. Juni 2017 stimmte der Ständerat nach einer kurzen Diskussion dem Übereinkommen von Paris zu. Dieses wurde im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius vor, wenn möglich 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden. Weitere Punkte des Übereinkommens sind die Stärkung der Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen sowie die Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung. Das Paris Agreement trat weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung in Kraft, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Im Mai 2017 waren es mit der Ratifizierung Georgiens 145 Staaten, die insgesamt 82,95 % der globalen Emissionen entsprechen. Die Schweiz hatte das Übereinkommen von Paris zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet (durch den Bundesrat), jedoch noch nicht ratifiziert. Nach der Zustimmung durch den Nationalrat und dem deutlichen Ja des Ständerats (39 gegen 3 Stimmen) kann nun der Bundesrat das Abkommen ratifizieren.
USA gegen Paris
Am 1. Juni 2017 gab der US-Präsident Donald Trump bekannt, die USA würden vom Paris Agreement zurücktreten, nachdem die Obama-Regierung das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hatte. Der Vertrag sei sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Daher wolle er neue Verhandlungen führen. Damit gesellen sich die USA zu einer äussert kleinen Ländergruppe, welche das Klimaabkommen von Paris nicht anerkennt. Neben den USA sind dies Nicaragua, für welches das Übereinkommen zu wenig weit geht, und Syrien, ein Land, welches mitten in einem Bürgerkrieg steckt.
Paris schreibt vor
In seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen hat Trump eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Die entscheidendsten Punkte dieses Faktenchecks* sind hier aufgeführt: Trump erläutert, dass China auch mit dem Pariser Klimaabkommen seine CO2-Emissionen für 13 Jahre lang weiter steigern darf, während die USA gleichzeitig die Emissionen reduzieren müssten. Fakt ist, dass die USA ihren Klimaschutzplan so umsetzen dürfen, wie sie es für richtig halten. Es entspricht der Logik des Pariser Abkommens, dass jeder Staat selber festlegt, wie er zum Klimaschutz beiträgt. Jeder Staat ist verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um das selber gesetzte Ziel zu erreichen, und regelmässig zu berichten, wie weit er in Bezug auf dieses Ziel gekommen ist.
Trump behauptet, dass es China und Indien erlaubt sein wird, Hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke zu bauen, während die USA aus der Kohle aussteigen sollen. Fakt ist: Niemand wird gezwungen, seine Kohleproduktion zu stoppen. Das Pariser Abkommen baut auf Minderungszielen auf, welche jedes Land selbst bestimmt. China ergreift Massnahmen, um sein selbst gesetztes Ziel zu erreichen. Anfang des Jahres erklärte China zudem, auf den Bau von über 100 Kohlekraftwerken zu verzichten, und die Investitionen in erneuerbare Energien in China sind auf Rekordniveau. Wie die USA ihr Ziel erreichen möchten, können sie also selbst bestimmen. Wenn die USA Kohlekraftwerke bauen wollten, wäre das möglich, wenn dann an anderer Stelle Emissionen vermieden oder CO2 gespeichert werden würde. Diese Strategie wäre jedoch nicht sinnvoll, da Emissionen im Energiesektor mit anderen Mitteln, zum Beispiel dem Ausbau erneuerbarer Energien, kostengünstiger verringert werden können.
Paris ist nicht wichtig
Trump zweifelt an der Wichtigkeit des Übereinkommens von Paris. In seiner Erklärung steht, dass selbst wenn das Pariser Klimaabkommen vollständig umgesetzt würde, die globale Temperatur bis 2100 um lediglich 0,2 Grad Celsius weniger stark ansteigen würde. Trump bezieht sich dabei auf eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) aus dem Jahr 2015. Tatsächlich kommen die Verfasser der Studie zu dem Ergebnis, dass die bis August 2015 vorgelegten nationalen Klimaschutzbeiträge die Erderwärmung bis 2100 um 0,2 Grad Celsius verringern würden. Die Studie berücksichtigt jedoch nur Klimaschutzbeiträge, die bis August 2015 eingereicht wurden. Bis dahin hatte eine grosse Zahl von Staaten noch gar keine Klimaschutzbeiträge vorgelegt, darunter viele mit hohen Treibhausgasemissionen wie Indien, Iran und Saudi-Arabien. Die in der Studie ausgewerteten Klimaschutzbeiträge sahen nur einen Zeitraum bis 2030 vor. Für den Zeitraum danach müssen alle Länder gemäss Pariser Klimaabkommen anspruchsvollere Beiträge leisten, die heute noch nicht quantifizierbar sind.
Durchbruch geschafft?
Das Pariser Klimaabkommen ist ein Durchbruch für den globalen Klimaschutz. Der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Schweiz steht nach der Zustimmung im Ständerats nichts mehr im Wege. Trump und damit die USA wollen jedoch einen anderen Weg einschlagen. Der Austritt dauert aber mindestens vier Jahre. Ein Staat kann frühestens drei Jahre nach Beitritt den Vertrag kündigen. Dies wäre am 4. November 2019 der Fall. Danach dauert es ein weiteres Jahr bis zum definitiven Ausstieg.
Die grosse Frage wird sein, wie viel Schwung durch den negativen Entscheid der USA verloren gegangen ist? Klar ist, dass jeder Impuls nötig ist: Bereits 2018 ist die Zwischenbilanz zu Paris geplant. Dabei geht es um eine Überprüfung der bisherigen Schritte.
Reichen die Zugeständnisse der einzelnen Länder oder müssen weiterreichende Klimaschutzbemühungen formuliert werden?