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Kommission stimmt für Bodycam-Verordnung

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Die Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr des Gemeinderats Zürich hat die Weisung  zum Einsatz von Bodycams in der Stadt Zürich ausführlich beraten. Nach einer intensiv und kontrovers geführten Diskussion stimmt die Spezialkommission der Weisung mit einer knappen Mehrheit zu. Dies schreibt der Gemeinderat der Stadt Zürich in einer Mitteilung. 

Nach einem Pilotversuch möchte die Stadtpolizei die Bodycams als niederschwelliges Einsatzmittel definitiv einführen. Insbesondere soll durch eine präventive Wirkung von Bodycams Gewalt an Polizeiangehörigen gemindert werden. Die sicherheitspolitische Kommission des Stadtzürcher Gemeinderats hat sich intensiv mit den dazugehörenden Rahmenbedingungen und auch den Überlegungen des Sicherheitsdepartements auseinandergesetzt. Dabei wurden Erfahrungen aus dem Ausland aber auch das städtische Umfeld in die Überlegungen und Anträge miteinbezogen. Die stadträtliche Vorlage der Verordnung wurde von der SK SID/V schliesslich in einigen, für die Kommission essenziellen, Punkten präzisiert und angepasst. Nebst punktuellen Änderungen der einzelnen Fraktionen (vgl. die beiliegende Synopse sowie die Medienmitteilungen der Parteien) ist für eine Mehrheit der Kommission die sogenannte Ausstiegsklausel relevant, die besagt, dass die vorliegende Verordnung nach sechs Jahren wieder überprüft und gegebenenfalls  einer Revision unterzogen werden muss. Ebenfalls verlangt eine Mehrheit der Kommission eine zusätzliche wissenschaftliche und unabhängige Begleitung während des Einsatzes der Bodycams.

Eine knappe Mehrheit der Kommission – bestehend aus FDP, GLP und einem Teil der SP – steht hinter dieser revidierten Verordnung und empfiehlt dem Gemeinderat demzufolge die Annahme. Für die knappe Minderheit von SVP, Grüne, AL und einem Teil der SP ist die Verordnung in dieser Form nicht unterstützenswert bzw. die Bodycams werden grundsätzlich abgelehnt.