Nicht die drei angesagten Geschäfte der Gemeindeversammlung sorgten für Gesprächsstoff unter den 99 anwesenden Küsnachterinnen und Küsnachtern, sondern die Sanierung der Oberwachststrasse mit dem angedachten Mini-Kreisel. Votanten stellten sich mit teils emotionalen Worten abermals gegen das Projekt.
99 Küsnachterinnen und Küsnachter fanden sich am Montag zur Gemeindeversammlung in der Heslihalle ein. Doch die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde und der Netzanstalt Küsnacht sowie des Baukredits für den sozialen Neubau an der Freihofstrasse mussten warten – erst wollten sich die Anwesenden Luft verschaffen wegen der Neugestaltung der Oberwachststrasse. Gegen das Vorprojekt des Kantons sind bis Ende Mai rund 60 Einwendungen gemacht worden und das Bürgerforum (BFK) hatte innert einem Monat rund 1250 Unterschriften gesammelt (siehe Frontartikel). Wohlweislich zog Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) deshalb die Anfragen des BFK und von Kantonsrat und SVP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Amrein vor.
Emotionale Voten
«Der Gemeinderat begrüsst den Kreisel im Grundsatz weiterhin», sagte Amrein verständnislos. «Dabei könnte er im Ausnahmefall und bei hoher politischer Relevanz ein Geschäft durchaus freiwillig der Gemeindeversammlung vorlegen.» Bauvorsteher Walter Matti (parteilos) hatte in seinem Votum gesagt, dass der Gemeinderat im Rahmen des Einspracheverfahrens den Kanton zwar gebeten habe, die Versetzung der Bushaltestelle nochmals zu überprüfen, am geplanten Kreisel als sinnvolles Instrument zur Verkehrsverbesserung aber festhalte. «Der Gemeinderat sieht im geplanten Kreisel und der Aufhebung der Lichtsignalanlage eine Verbesserung», so Matti, «aber die Haltestelle ist ihm wichtiger. Ihre Umsetzung soll priorisiert werden.» Der Lead liege aber beim Kanton, da es sich bei der Oberwachtstrasse um eine Kantonsstrasse handelt.
Eine grundsätzliche Kritik kam vom BFK. «Ich finde es merkwürdig», so Vorstandsmitglied Peter Ritter, «dass der Gemeinderat das Projekt im Jahr 2019 noch durchgewinkt hat und nun erst nach dem massiven Aufwand des BFK mit der Petition die Mängel des Projekts auch sieht.» Überhaupt habe der Gemeinderat in seiner Weisung von 2014 zum Zentrumsprojekt, das 2017 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, klar festgehalten, dass bei dessen Ablehnung auch die Neugestaltung der Oberwachtstrasse und somit des Kreisels hinfällig werde. «Die Sanierung von Belag und Werkleitungen sowie die vorgeschriebene behindertengerechte Gestaltung der Bushaltestelle sind unbestritten», sagte Ritter. Und: «Der Rest der Projekts aber bringt eine Verschlechterung und ist unnötig.»
«Das Herz Küsnachts opfern?»
Ein Votant bemerkte kritisch, dass sich der Gemeinderat seit Jahren hinter dem Kanton verstecke. «Der Kreisel ist eindeutig das Projekt des Gemeinderats. Erst auf seine Initiative hin hat der Kanton den Kreisel unter seine Federführung genommen.» Ein nächster Votant attestierte dem Kreisel «Agglo-Charakter», und dies mitten im Zentrum des Dorfes. Er fragte polemisch in die Runde: «Wollen wir das Herz Küsnachts wirklich einem abstrusen Kreisel opfern?»
«Der Kreisel ist keine Erfindung des Gemeinderates», stellte Tiefbauvorsteher Walter Matti klar. «Der Kreisel war bereits 2012 Teil des Projekts und Verkehrsspezialisten haben schliesslich festgestellt, dass dieser auf der ursprünglich angedachten Kreuzung zu viel Platz einnehmen würde.» Deshalb sei er zur Coop-Ausfahrt nach weiter unten als Mini-Kreisel verlegt worden. Auch könnte die Versammlung nun noch den ganzen Abend über die Chronologie des Kreisels – also die entscheidenden Jahre 2012, 2017, und 2019 – reden. «Doch das bringt nichts, wir müssen jetzt von der heutigen Situation aus weitermachen.»
Gemeindepräsident Markus Ernst stellte zum Schluss nochmals klar, dass auf Punkt 1 zurückgehen nicht heissen kann, dass über das Projekt abgestimmt wird. «Eine kommunale Abstimmung über eine kantonale Strasse gibt es nicht.» Das wäre gesetzlich nicht möglich. Tatsächlich sind die Zuständigkeiten seit der Revision des Gemeindegesetzes im Jahr 2018 noch klarer geregelt, bisher wurde es zum Teil einfach anders gehandhabt – dies laut Anfrage beim Gemeindeamt am Tag nach der Versammlung.
Grünes Licht für Freihofstrasse
Die Stimmberechtigten genehmigten schliesslich den Baukredit für den sozialen Neubau an der Freihofstrasse über 7,2 Millionen Franken. Entstehen werden 25 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. «Kein einfaches Stück Land zum Bebauen», meinte Liegenschaftenvorsteher Ueli Schlumpf (SVP), «da es fast dreieckig ist.» Dennoch sei das Projekt wichtig für die soziale Durchmischung in der Gemeinde; Baustart sollte Anfang 2023 sein, Ende 2024 könnte die Liegenschaft bezugsbereit sein.
Dass keine der Wohnungen behindertengerecht ist und dass die Fotovoltaik fehlt, bemängelte ein Votant. «Die Gemeinde baut selber keine Fotovoltaik», stellte Schlumpf klar, «das ist bislang noch ein Grundsatz.» Aber die Leitungen würden alle gezogen, eine entsprechende Anlage könnte also jederzeit gebaut werden. Der Bau sei zudem auch behindertengerecht. «Auch wir als Gemeinde müssen diese Vorschriften einhalten.»
Finanzvorsteher Martin Schneider (SVP) präsentierte eine erfreuliche Rechnung 2020: Sie schliesst mit einem Plus von
12 Millionen Franken. Der Aufwand beträgt 246 Millionen Franken, der Ertrag 258 Millionen. Budgetiert war ein Gewinn von 3,8 Millionen Franken. Der Unterschied resultiert aus tieferen Steuererträgen, die zu weniger Einzahlungen in den Finanzausgleich führten. Für das schöne Resultat sind aber hauptsächlich die Grundstückgewinnsteuern verantwortlich. «Die kommen», sagte Schneider, «restlos in unsere Kasse, und gehen nicht an den Finanzausgleich.» Deshalb, meinte er, seien sie auch sein Lieblingsthema.