Netto-Null bis 2040 statt 2050 und 75 statt 77 Prozent Steuerpunkte. Küsnacht hat vergangene Woche an der Gemeindeversammlung zukunftsweisend entschieden.
Nicht weniger als 281 Stimmberechtigte (3,22 Prozent) hatten am vergangenen Dienstag den Weg in die Heslihalle gefunden. Sie beschlossen in teils langen Diskussionen über vier Geschäfte – zuerst das Budget 2022 und den Steuerfuss. Finanzvorstand Martin Schneider (SVP) musste zwar einen voraussichtlichen Verlust von 2,9 Millionen Franken präsentieren, dennoch sei eine Senkung der Steuern angebracht. «Ausserordentliche Aufwendungen wie eine mögliche Austragen einer Tour-de-Suisse-Etappe in Küsnacht belasten die Rechnung, die Steuersenkung ist aber schon miteingerechnet», relativierte er das Minus. Zudem habe man in den vergangenen Jahren ständig einen Überschuss erzielt. «Deshalb ist heute und jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung», so Schneider. Ihm pflichtete auch David Doneda von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) bei – «im Schnitt waren es jeweils 10 Millionen Franken Überschüsse pro Jahr, was eigentlich 5 Prozentpunkten entspräche.» Von daher seien die 2 geforderten Prozente «moderat und verkraftbar.»
Das fanden nicht alle Anwesenden. Rosa Hess als Vertreterin des linken Bündnisses Rotgrünplus meinte, Steuersenkungen seien «en vogue». «Erlenbach hat sich diesem Trend aber entzogen und Küsnacht sollte das auch tun, denn tiefe Steuern heizen den Immobilienmarkt an und verhindern letztlich eine gute Bevölkerungsdurchmischung.» Dem widersprach Hans-Peter Amrein, Präsident SVP: «Es ist kreuzfalsch, Steuern auf Vorrat einzunehmen.» Dieser Meinung folgte die Versammlung schliesslich. So kommt die Gemeinde beim dritten Anlauf doch noch zu ihrer Steuersenkung. Der Gemeinderat hatte vor zwei Jahren und die RPK vor einem Jahr schon dafür plädiert.
Klimaziele höher gesteckt
Genauso heftig diskutiert wie die Steuern wurde anschliessend das Klimaprogramm 2022 bis 2025. Gemeinderat Ueli Schlumpf (SVP) betonte als Präsident der Energie- und Naturschutzkommission, dass Küsnacht als Vorreitergemeinde seit 20 Jahren engagiert sei und bereits zehn Jahre lang das Energiestadt-Goldlabel trage. Man habe die Bevölkerung miteinbezogen in die «Vision 2050», wie das aktuelle Programm mit den 18 Leitzielen und insgesamt 47 Massnahmen zur grüneren Zukunft heisst. Ergebnis: 2,2 Millionen Franken sollen für die nächsten vier Jahre freigemacht werden, die Gemeindeverwaltung bis 2040, die Gemeinde bis 2050 klimaneutral sein.
In der anschliessenden Diskussion wurde schnell klar, dass die Anwesenden das Engagement der Gemeinde schätzen, es ihnen aber nicht schnell genug geht. «Wir sollten die Vision 2040 nennen», meinte ein Referent, im Sinne einer enkeltauglichen Zukunft.» Dies war ganz im Sinne der GLP, EVP, Grünen und SP, die im Schulterschluss einen Antrag für die Klimaneutralität Küsnachts 2040 vorlegten. Dahinter stellte sich auch die Versammlung. Abgelehnt hingegen wurde der Antrag von Beatrice Rinderknecht (Rotgrünplus), ab sofort in der Gemeinde nur noch 100 Prozent Naturstrom anzubieten.
Beim Architekturwettbewerb für Alterswohnungen auf den Arealen Tägermoos und Wangensbach plädierte die Versammlung für einen offenen Architekturwettbewerb statt für die zwei selektiven, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. Dafür bewilligten die Anwesenden 1,75 Millionen Franken. Der Fussballclub Küsnacht erhält schliesslich eine Million Franken für seine neuen Garderoben und ein Clublokal.