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Politabend sorgte für viel Diskussionsstoff

Erstellt von Manuela Moser |
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Spannend war es am hybriden politischen Themenabend vom Montag. Die Gemeinde Küsnacht stellte drei Themen vor, die rege hinterfragt und diskutiert wurden: den Umweltkredit für die nächsten vier Jahre, die angedachte E-Busgarage und die geplanten 80 Alterswohnungen.

«Wir stellen heute Abend keine neuen Themen vor», meinte Küsnachts Ge­meinde­präsident Markus Ernst (FDP) eingangs des Abends im reformierten Kirchgemeindehaus. Zweieinhalb Stunden später dann musste er die Diskussion sanft abbrechen und zum Apéro führen – die rund 50 anwesenden Küsnachterinnen und Küsnachter und etwa 30 Zuschauer daheim hatten viele Fragen.

«Alles zu langsam»

Am meisten zu reden gab ein Geschäft, das am 7. Dezember vor die Gemeindeversammlung kommt: die Kreditbewilligung für das Energieprogramm der nächsten vier Jahre. 2,2 Millionen Franken will der Gemeinderat 2022 bis 2025 in die Hand nehmen, um Küsnacht grüner zu machen – unter anderem bis 2050 klimaneutral, die Verwaltung bereits bis 2040. Prompt kam ein beherztes Votum aus dem Publikum, dem sich später ­einige anschlossen: «Das müsste schneller gehen, und wir müssten mehr Geld in die Hand nehmen – denn Küsnacht kann es sich leisten.» Dass ganze Länder vor­anrennen – beispielsweise will Schweden bis 2045 klimaneutral sein – sei nicht gut. «Wir könnten Vorbild sein, wählen aber den Schneckenpfad.» Konkret könnte der Gemeinderat Solaranlagen stärker fördern, Bewilligungen vereinfachen oder gratis machen – schliesslich stände Küsnacht im kantonalen Vergleich in diesem Bereich weit hinter dem Durchschnitt.

Ueli Schlumpf (SVP), Liegenschaftenvorsteher und Präsident der Energie- und Naturschutzkommission (ENAK), hatte an diesem Abend einiges zu erklären – stellte er doch alle drei Themen des Abends vor. Doch auch Gemeinde­präsident Markus Ernst schaltete sich immer wieder engagiert in die Diskussion ein. Gerade den Vorwurf, Küsnacht mache zu wenig, wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Vielmehr kritisierte er die Art des Umweltschutzes, die nichts kosten darf. Und weiter: «Viele verhalten sich nach dem Motto ‹Ich mache Umweltschutz, wenn es etwas ins Portemonnaie gibt.›» Gleichzeitig hagle es Kritik, wenn die Gemeinde in Projekte wie die neue Biogasanlage auf der Allmend investiere, bei der viel Strom erzeugt werde und unsinnig weite Fahrwege für den Bioabfall eingespart würden. Auch Schlumpf doppelte nach: «Wir als Gemeinde können nicht alles übers Geld steuern – der Wandel betreffend Umweltschutz muss auch in den Köpfen der Leute passieren.»

Kritisiert wurde weiter, dass sich die ­Gemeinde mit ihrem Ziel, bis 2040 in der Verwaltung CO2-neutral zu sein, allein auf die Gebäude konzentriere, dabei – meinte ein Votant – könnte man sich auch Elektroantriebe für die Fahrzeuge wie den Pfadschlitten überlegen. Schlumpf darauf: «Andere Gemeinden überlegen sich, ob sie eine Energie­kommission auf die Beine stellen sollen, wir sind mit der ENAK schon seit 20 Jahren dran.»

Offen bleibt, ob an der Versammlung vom 7. Dezember ein Antrag auf eine Krediterhöhung und ein schnelleres Vorgehen gestellt wird. Ernst: «Der Gemeinderat wird seinen Vorschlag bestimmt nicht zurückziehen. Schliesslich müssen wir mehrheitsfähig bleiben.» Und er ­erinnerte an den Antrag um Erhöhung des Umweltbeitrages im vergangenen Dezember, der von der Versammlung ­abgelehnt wurde. «Aufzwingen», so Ernst, «können wir den Leuten nichts.»

Busgarage Fallacher ist angedacht

Auch die von den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) zusammen mit der Gemeinde Küsnacht geplante E-Busgarage im Fall­acher in Itschnach, auf Gemeindegebiet gleich neben den Tennisplätzen und der Kunsteisbahn (KEK), gab zu reden. «Es wäre die erste Garage für Elektrobusse im Kanton», versuchte der eingeladene Sprecher der VBZ, Martin Odermatt, den Anwesenden das Projekt schmackhaft zu machen. Schon vor einem Monat hatte er – damals an einem Anlass für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner – für das Projekt geworben. Fakt ist: Die Einwohnerzahlen und Anforderungen an den öffentlichen Verkehr steigen stetig und die bisherige Busgarage in Zollikon ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen.

Das war auch den Anwesenden am Montagabend klar. Dennoch äussersten sie Bedenken, beispielsweise zur Lärm­belastung und zum zusätzlich generierten Verkehr in der Gemeinde – immerhin müssten auch die Buschauffeure nach Küsnacht hin- und zurückfahren, um ­ihren Dienst anzutreten. Auch die lang versprochene Dreifachturnhalle, die sich diverse Sportvereine wünschen, erwähnte ein Votant. «Sie war an diesem Ort geplant, und wenn wir nun den Standort für die E-Busgarage vergeben, wo hat es denn noch Platz für die Turnhalle?» Gemeinderat Schlumpf versicherte, dass man die Sache «am Eruieren» sei, «wir wollen die Turnhalle sinnvoll realisieren», versprach er. Und Gemeinde­präsident Ernst liess durchblicken, dass die beiden Projekte – Garage und Halle – irgendwie zusammenhängten und dass «die eine Frage entschieden wird, wenn die andere Fragen entschieden ist».

Wie der politische Prozess aussieht – ob beispielsweise die Bevölkerung dereinst über das Projekt abstimmen kann –, ist noch offen. «Dazu können wir noch nichts sagen», meinte der Gemeinde­präsident, «denn wir kennen die Impli­kationen des Projekts noch nicht.» Beispielsweise welchen Baurechtszins die Gemeinde festgelegt und ob und mit welchen Kosten sie sich am Projekt beteiligt. «Je nachdem, ob wir 5 Millionen Franken überschreiten, kommt es zu einem Volksentscheid», so Ernst weiter. Als Nächstes wird nun die Vereinbarung mit den VBZ konkretisiert, diese müssen dann den Auftrag öffentlich ausschreiben.

Rund 80 neue Alterswohnungen

Am wenigsten zu diskutieren gab der Kreditantrag für das Wohnen im Alter ­beziehungsweise den Architekturwettbewerb für die beiden Areale Wangensbach und Tägermoos. Dieser kommt wie der Umweltkredit ebenfalls am 7. Dezember vor die Versammlung. 80 neue Alters­wohnungen sollen in Küsnacht ent­stehen, dieser Bedarf ist schon länger ausgewiesen und soll nun konkretisiert werden. Die Neubauten mit erschwinglichen Mieten müssten schliesslich auf den beiden Arealen bis 2029 realisiert sein. Kostenpunkt: 65 Millionen Franken. Für das Vorprojekt und die Wettbewerbe stellt der Gemeinderat den Antrag von  1,75 Millionen Franken.

Einzig kritisch beurteilt wurde der Umstand, dass das Pflegeheim am See nicht mehr erwähnt wurde. «Es wäre ein drittes, grosses Areal, das wir unbedingt auch einschliessen sollten in die Planung bei neuen Alterswohnungen.»