Albert Leiser, seit 2010 haben Sie mehrere Vorstösse im Gemeinderat lanciert, weil Sie die zu hohen Abwasser- und Abfallgebühren der Stadtverwaltung anprangerten. Immer zusammen mit der AL. Warum?
Ich schaue für den Bürger. Das Äufnen von Gebühren bei Entsorgung+Recycling störte mich schon lange, wie die AL auch. So machten die Vorstösse mit Walter Angst, mit Niklaus Scherr und mit Andreas Kirstein Sinn.
Die PUK hat Ihnen recht gegeben: «In Bezug auf die Zweckentfremdung von Gebührengeldern wird ein Vorurteil gegenüber der Verwaltung leider bestätigt: Solange Geld vorhanden ist, wird dieses ausgeben», heisst es darin.
Das stimmt leider. Umso wichtiger ist die Aufgabe des Gemeinderates. Immerhin gab es dank unseren Vorstössen inzwischen eine Revision der Abwassergebühren, die auch der Bevölkerung zugute kommt. Der sogenannte Abwasserbonus 2017–2021 kommt dank einer tieferen Nebenkostenabrechnung auch den Mieterinnen und Mietern zugut.
Aber die Sackgebühren gehören in der Stadt Zürich nach wie vor zu den höchsten der Schweiz. Was läuft da falsch?
Auch da haben FDP und AL die hohen Preise kritisiert, etwa mit einem Vorstoss im August 2017. Im August 2020 hat der Stadtrat um Fristverlängerung bis März 2021 gebeten. Warum, das müssen Sie Stadtrat Richard Wolff fragen. Es zeigt sich also, bislang arbeitete der Stadtrat gleich weiter wie vorher.
Die Stadt will dazu noch nichts sagen (siehe Kasten). Demnach zu einem anderen Thema. Mietzinserlass wegen der Coronakrise. Da ist Ihnen auch ein Coup gelungen – ebenfalls zusammen mit der AL.
Ja, ein dringlicher Vorstoss, der die wegen Corona gebeutelten Geschäftsmieter entlasten soll. Ein Anreizmodell, das der Stadtrat nun so rasch wie möglich ausarbeiten soll. Ziel: Der Mieter zahlt nur noch ein Drittel, der Vermieter verzichtet freiwillig auf das zweite Drittel und der Staat schiesst das dritte Drittel ein. Wir hoffen, dass wir vom Stadtrat bald eine Lösung präsentiert bekommen. Das wäre auch im Sinn der Hauseigentümer, schliesslich sind ihre Mieter wichtig für sie. Leere Läden helfen niemandem, davon bin ich überzeugt.
Albert Leiser ist Direktor des HEV Zürich und FDP-Gemeinderat in Zürich.
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Warten auf tiefere Sackgebühren
Die Stadt Zürich tut sich schwer mit Antworten, wie der Stand rund um die Senkung der überhöhten Abfallgebühren ist.
Fakt ist, die PUK kritisiert «den Umgang mit Gebühren. Sie geht einerseits von einer Überfinanzierung aus, die primär auf einer sich später als nicht konform herausstellenden Abschreibungspraxis gründete. Andererseits erachtet sie auf der Ausgabenseite die Verwendung der Gebühren in vielen Fällen als zweifelhaft, wenn nicht sogar zweckfremd und damit regelwidrig.» Auch gemäss Website des Preisüberwachers gehören die Sackgebühren in der Stadt Zürich zu den höchsten der Schweiz. Fragen also an Pio Sulzer, Mediensprecher des zuständigen Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes TED: «Plant die Stadt nun eine Senkung analog den Abwassergebühren? Wenn ja, wie ist der Zeitplan? Wie hoch könnten die Senkungen sein und betrifft es schlussendlich konkret auch die Sackgebühren?» Sulzer, Sprecher seines politischen Vorgesetzten Richard Wolff (AL), verweist dazu lediglich auf eine Medienmitteilung vom 26. August 2020. Er liefert folgenden Auszug: «Insbesondere im Bereich des Beteiligungsmanagements und der Gebührenausgestaltung sind beim Stadtrat Arbeiten im Gang, die er in diesem Jahr abschliessen will. Die Verordnungen über die Abwassergebühren und über die Abfallentsorgung sind bereits einer Totalrevision unterzogen. Erstere ist vom Stadtrat verabschiedet und für die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2020 traktandiert, Letztere steht kurz vor der Fertigstellung.»
Bei den Abwassergebühren geht also etwas, aber beim Abfall? «Steht eine neue Verordnung über die Abfallentsorgung kurz vor der Fertigstellung», fragt diese Zeitung nach. Dazu will Pio Sulzer nichts sagen. Man muss sich also überraschen lassen. Fest steht, dass Zürichs Bevölkerung jahrelang zu hohe Abwasser- und Abfallgebühren bezahlt hat. Der «Tages-Anzeiger» geht gemäss PUK von bis zu einer Milliarde Franken aus.