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Stadtverwaltung: «Kein politischer Sabotageakt»

Erstellt von Lorenz Steinmann |
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Viel Häme ergoss sich vor einigen Wochen über die Stadtverwaltung. Grund: Die Stadt hatte am 4.  Februar die Rekursfrist bei der vom Bezirksrat als ­gesetzeswidrig taxierten Basishilfe verpasst. Mit der wirtschaftlichen Basishilfe wollte der Stadtrat Randständigen finanziell unter die Arme greifen. Wegen eines vermeintlichen Frankierungsfehlers und einer zuständigen Mitarbeiterin, die im Homeoffice statt im Büro war, war der Brief mit dem Rekursschreiben verspätetet angekommen. Der Stadtrat sah sich gezwungen, den Rekurs zurückzuziehen. Somit wurde der Bezirksratsentscheid rechtskräftig. Dem Vernehmen nach wurde Sozialvorstand Raphael Golta (SP) ziemlich laut im Stadthaus wegen des Fauxpas.

Darum wurde eine externe Untersuchung gestartet. Nun liegen die Resultate vor, wie Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti auf Anfrage bestätigt. Ihr Fazit: «Es waren keinerlei Anzeichen für kriminelle Handlungen oder für einen Akt politischer Sabotage festzustellen.» Ursache sei vielmehr eine Verkettung von einzelnen unacht­samen und unaufmerksamen Handlungen mehrerer Beteiligter gewesen. «Diese führten letztlich zum Fehler ­respektive zu einem aus verschiedenen Elementen bestehenden Versagen im Einzelfall – ohne Absicht, ohne bösen Willen, aber mit verschiedenen feststellbaren Fahrlässigkeiten.» 

Also gab es keine Strafen, Bussen oder Entlassungen? Nochmals Cuche-Curti: «Personalrechtliche Sanktionen gegenüber einzelnen involvierten ­Mitarbeitenden erscheinen demgegenüber nicht angezeigt. Die Bereichsleiter haben organisatorische Massnahmen ergriffen, um mögliche Schwachstellen in den Versandprozessen der Stadtkanzlei zu beseitigen.»