Die Stadt Zürich will mehr bezahlbare Wohnungen: Künftig soll bei Bauprojekten, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, die Hälfte dieser Wohnungen günstig sein. Für die Bewohner gelten Belegungsvorschriften sowie Einkommens- und Vermögenslimiten. Auslöser für diesen Plan der Stadt Zürich ist eine kantonale Volksabstimmung im Jahr 2014. Die Stimmberechtigten im ganzen Kanton sagten damals Ja zu einer Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Diese Ergänzung erlaubt es Gemeinden und Städten, bei zusätzlicher Ausnutzung einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen vorzuschreiben. «Für uns ist aber klar, dass wir diese Möglichkeit nutzen wollen», sagte Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) vergangene Woche an einer Medienkonferenz. Er beruft sich dabei auf ein Gesetz, das seit 2019 in Kraft ist. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Umsetzung fordert eine Erhöhung des Anteils günstiger Wohnungen. Diese sieht vor, dass bei einer Mehrwertausnutzung bestehender Bauten jeweils die Hälfte der zusätzlichen Fläche günstig vermietet werden muss. Der Stadtrat wählte laut Odermatt bewusst die Hälfte und nicht noch mehr, um Investoren nicht abzuschrecken. Sonst würde allenfalls die Bauwirtschaft einen Dämpfer erhalten.
Eingriff in den Markt?
Trotzdem will die Stadt spürbar in den Markt eingreifen. Die Bauherren dürfen sich ihre Mieter zwar selber aussuchen. Diese müssen aber gewisse Kriterien erfüllen: Etwa, dass die Mitparteien dort auch wirklich wohnen. So soll verhindert werden, dass aus den günstigen Wohnungen Zweit- und Ferienwohnungen werden. Zudem will die Stadt eine Einkommens- und Vermögenslimite vorgeben. Der Stadtrat schlägt ausserdem vor, dass die Zahl der Bewohner mindestens der Zimmerzahl minus 1 entsprechen muss. Etwas, was die Stadt seit kurzem schon bei ihren eigenen Liegenschaften vorschreibt. Bis es soweit ist, braucht es noch eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung. Bei den beschriebenen Vermietungskriterien sind ebenfalls Einsprachen möglich. Die Frist läuft bis am 25. Mai. Entschieden wird schlussendlich im Gemeinderat.
Kritik von den Bürgerlichen
Die FDP, die SVP und der Hauseigentümerverband bekämpfen den städtischen Plan. Es handle sich um ein dirigistisches «Monsterwerk», welches das Zusammenleben der Menschen bis
ins kleinste Detail verplane, um links-grüne Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, heisst es dazu im «Tages-Anzeiger». Während die SP ihren Stadtrat unterstützt, will die Linksaussen-Partei AL eine grössere und schnellere Umsetzung. (red./ Bild: mai.)
