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Tribüne: Mit dem Öffentlichkeitsgesetz zu mehr Transparenz

Erstellt von Hernani Marques |
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Seit den 1980er-Jahren fordert der Chaos Computer Club, der mit dem CCC Zürich (CCCZH) in Zürich einen Ableger hat, die maschinenlesbare, gläserne Regierung – anstelle gläserner Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich hat die Regierung heute – wie dies in anderen Kolumnen schon Thema war – umfassende Möglichkeiten, die gesamte in der Schweiz ansässige Bevölkerung minutiös und auf Knopfdruck zu überwachen: So ist es z. B. aufgrund der Handydaten trivial möglich, herauszufinden, wer sich wo mit wem und wie lange ­aufhält.

Wir tappen oft im Dunkeln
Wie siehts mit der Regierungstransparenz aus? Zwar besteht mit der Adresse www.opendata.swiss eine Plattform, die einige (statistische) Dokumente über die Schweiz führt, doch gerade wenn es um konkretes Regierungshandeln geht, tappen wir oft im Dunkeln. Ein gutes Beispiel bietet die laufende Corona-Krise, wo wesentliche Dokumente, um das Handeln des Bundesrats nachvollziehbar zu machen, fehlten. Einige davon habe ich dank des seit 2006 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (kurz: BGÖ) aus den Tiefen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) befreit und ins Internet gestellt.

Keine Logik
Beispielsweise war mir aufgefallen, dass der Bundesrat im April 2020 Lockerungen angekündigt hat, ohne rational zu begründen, auf welcher Logik diese erfolgen: Ein Zugangsgesuch ans BAG förderte im Juni 2020 eine Tabelle zutage, welche diverse Lockerungsmassnahmen im Risiko bewertet.

Berset und Maurer
Im Oktober fiel mir auf, dass Bundesrat Alain Berset im Rahmen einer SRF-«Arena»-­Sendung davon sprach, dass die Schweiz über eine Strategie im Umgang mit der Pandemie verfüge: Ich kannte keine und schrieb an die Bundeskanzlei.  Ich wurde sodann seitens BAG auf ein ­Dokument verwiesen, das vom 22. Oktober stammt. Dieses war in der massen­medialen Landschaft unbekannt – das führte zu einer Reihe von Presseartikeln, angefangen mit nau.ch per 27. Oktober.  
Am vergangenen Samstag hat zudem Bundesrat Ueli Maurer in einem SRF-Beitrag, angesprochen auf die erhöhte Sterblichkeit, von einer Güterabwägung gesprochen, wo Gesundheit nur ein Teil sei. Ich habe direkt ein Zugangsgesuch eingereicht, um verschriftlichtes Material dazu zu erhalten.

Anfrage für alle formfrei
Das Verfahren für Anfragen nach BGÖ ist für alle formfrei: Ein E-Mail an etwa info@bk.admin.ch (Bundeskanzlei) oder info@bag.admin.ch (BAG) mit Bezug aufs BGÖ genügt, um nach amtlichen Dokumenten, die man vermutet, zu fragen.

Hernâni Marques, Chaos Computer Club Schweiz

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Treffen des CCC Zürich (www.ccczh.ch) sind zurzeit aufgrund von Covid-19 ausgesetzt. Täglich ab 20 Uhr findet aber ein «Cyberstammtisch» statt.
Mehr Informationen dazu online unter www.twitter.com/cyberstammtisch