Die zweite Anmelderunde für Covid-Härtefallbeiträge hat nach Abschluss der Anmeldefrist am Sonntag zwar nicht die erwartet sehr hohe Zahl erreicht. Aber die beantragten Summen sind mit 907,4 Millionen Franken für nicht rückzahlbare Beiträge und 372,5 Millionen Franken für Darlehen doch erheblich ausgefallen. Die Finanzdirektion und ihre Fachleute sind nun gemäss einer Mitteilung daran, die 5554 Dossiers zu prüfen. Erste Auszahlungen der zweiten Zuteilungsrunde werden ab nächster Woche erfolgen.
Der Bund hatte ursprünglich mit rund 100‘000 Härtefallgesuchen für die ganze Schweiz gerechnet. Damit wären auf den Kanton Zürich rund 20‘000 entfallen. Diese Zahl wurde nun erfreulicherweise nicht erreicht. Trotzdem ist die vom Regierungsrat mit dem Programm beauftragte Finanzdirektion in den letzten Tagen immer wieder mit Schicksalen von Betroffenen der Schliessungsmassnahmen der Bundesbehörden konfrontiert worden, und die Summe der beantragten Hilfeleistungen ergibt ein deutliches Bild der Auswirkungen.
Für Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, zeigt die beachtliche Zahl von Gesuchen, dass es für einen Kanton von der Grösse Zürichs richtig und wichtig war, zunächst ein Online-Tool zur Gesuchseingabe aufzubauen, das nun eine schnellere Bewältigung der Gesuche ermöglicht. Das vom Amt für Informatik und der Finanzverwaltung, beides Ämter der Finanzdirektion, gemeinsam entwickelte Tool hat stets einwandfrei funktioniert und auch die grossen Spitzen zu Beginn der zweiten Zuteilungsrunde gut bewältigt.
Wie in der ersten Zuteilungsrunde wünschen etwa drei Viertel der Gesuchsteller einen nicht rückzahlbaren Beitrag, rund ein Viertel zusätzlich ein Darlehen. Bei den beantragten Summen betreffen 665 Millionen Franken ausschliesslich nicht rückzahlbare Beiträge, 612 Millionen Franken kombiniert mit einem Darlehen und 2,8 Millionen Franken nur Darlehen. Ein grosser Teil der Beiträge und Darlehen wird in der zweiten Runde erwartungsgemäss von Betrieben beantragt, die eine mindestens 40 Tage lange behördlich auferlegte Schliessung zu beklagen haben, nämlich rund 56 Prozent bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen und 35 Prozent bei den Darlehen. Dies betrifft vor allem Detailhandelsgeschäfte und Restaurants.
Bereits 104 Millionen Franken ausbezahlt
Finanzdirektor Ernst Stocker hatte bereits früh prognostiziert, dass die vom Bund bisher rechtskräftig bewilligten Härtefall-Gelder von damals noch 2,5 Milliarden Franken für die gesamte Schweiz nie reichen würden. Das hat sich nun nach Abschluss der Anmeldefrist für die zweite Runde im Kanton Zürich bestätigt.
In der ersten Zuteilungsrunde der vergangenen Woche hatte die Finanzdirektion einschliesslich der inzwischen ebenfalls behandelten zurückgestellten Dossiers 494 der 808 Gesuche ganz oder teilweise bewilligt und bereits total 104,1 Millionen Franken für Beiträge und Darlehen ausbezahlt. Damit stehen für die zweite Zuteilungsrunde noch 252 Millionen Franken ausschliesslich für nicht rückzahlbare Beiträge oder 315 Millionen Franken ausschliesslich für Darlehen zur Verfügung. Die in der zweiten Runde nunmehr beantragten Summen übertreffen diese Limiten des entsprechenden Kantonsratsbeschlusses also bei weitem.
Weiterer Zusatzkredit absehbar
Der Bund hat am 17. Februar eine Erhöhung seiner Hilfeleistungen in Aussicht gestellt, insbesondere auch für grosse Unternehmen. Die Finanzdirektion wird dem Regierungsrat deshalb auf dieser Basis voraussichtlich einen Antrag für einen weiteren Zusatzkreditantrag zu Gunsten der Härtefallhilfe an den Kantonsrat unterbreiten. (pd.)