Die beiden Einzelinitiativen von Rinderknecht/Häfeli werden in Küsnacht heiss diskutiert. Im letzten «Küsnachter»hatten die Initianten und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte das Wort, nun folgt die Meinung der Ortsparteien.
Am 7. März gilt es ernst für die Alters-Initiative von Beatrice Rinderknecht (parteilos) und Ueli Häfelis Finanz-Initiative (Präsident SP Küsnacht). Bei der Alters-Initiative werden die Stimmbürger darüber befinden, ob sie in ihrer Gemeindeordnung festhalten wollen, dass Küsnacht seine Alters- und Pflegeheime sowie die Wohnungen im Altersbereich, auch in altersgemischten oder gemeinschaftlichen Wohnformen, im Eigentum behält. Im Fokus steht das ehemalige Pflegeheim am See, das die Gemeinde zurzeit nicht mehr selber nutzt, sondern vermietet. Künftig soll die Gemeinde laut Initiativtext alle Einrichtungen selber, im Verbund mit anderen Gemeinwesen oder mit gemeinnützigen Organisationen betreiben. Auch müssten alle Bevölkerungsschichten zu allen Angeboten Zugang haben.
«Unnötige Einschränkung»
«Die Gemeinde wird unnötig eingeschränkt», sagt FDP-Präsident Michael Fingerhuth über die Alters-Initiative. Küsnacht verbaue sich im Bereich der Altersvorsorge eine Zusammenarbeit mit innovativen und unabhängigen Unternehmen. Dass Küsnacht für alle älteren Mitbewohner, und das aus allen Einkommensschichten, attraktive Einrichtungen anbieten möchte, sei eine Selbstverständlichkeit. «Deshalb plant der Gemeinderat zurzeit auch Wohnungen im mittleren und unteren Segment.» Aber verschiedene Bevölkerungsgruppen hätten unterschiedliche Ansprüche. Die «sozialistische» Initiative führe zu substanziell höheren Kosten oder dem Wegzug von Küsnachtern mit höheren Ansprüchen. Für den FDP-Präsidenten ist die Initiative deshalb «zu radikal».
Auch die SVP, GLP und EVP schliessen sich dieser Meinung an. «Die Freiheit der Gemeinde würde massiv eingeschränkt», sagt Hans-Peter Amrein, Präsident SVP. Der Betrieb exklusiver Einrichtungen, welcher die demografisch bedingt stark steigenden Kosten im Altersbereich quersubventionieren könnte, würde verunmöglicht. Die Initiative beinhalte zudem viele «offene Formulierungen», so Amrein, was zu vielen Unklarheiten bei der Umsetzung führe.
Auch GLP-Präsident Philippe Guldin ist dieser Meinung: «Die Initiative ist inhaltlich umfassend und es stellen sich in der konkreten Umsetzung zahlreiche Fragen, die heute noch nicht beantwortet werden können.» Gleichwohl bricht Guldin aber eine Lanze für das ehemalige Pflegeheim am See: «Es soll nicht veräussert werden, und wir erwarten vom Gemeinderat einen Vorschlag über ein nachhaltiges Konzept zur Arealnutzung, die den verschiedenen Ansprüchen der Küsnachter Bevölkerung gerecht wird.»
Die EVP hegt «durchaus Sympathien für das Anliegen der Initiantin, welche die bisherige Alterspolitik fortführen möchte». Angebote für alle Einkommensschichten seien auch der EVP wichtig, sagt Präsident André Tapernoux. Aber: «Alle künftigen Änderungen von vornherein auszuschliessen scheint uns zu radikal.» Auch soll es der Gemeinde möglich sein, preislich unterschiedliche Angebot zu machen und mit Privaten zusammenzuarbeiten. «Ein Verkauf von Heimen kommt aber für die EVP nicht in Frage.»
Argumente für die Initiative
Deutlich für die Alters-Initiative sprechen sich das Bürgerforum (BFK), die Grünen und die SP aus. «Der BFK-Vorstand unterstützt das Anliegen der Initiantin voll und ganz», heisst es, «denn auch wir setzen uns für eine Alterspolitik ein, die auf eine ausgewogenen soziale Durchmischung achtet und gleichzeitig auch finanziell tragbar ist.» Mit ihrer Initiative wolle die Initiantin im Speziellen verhindern, dass das Areal Pflegeheim am See im Baurecht an eine private Firma abgegeben und mit Luxuswohnungen für Begüterte überbaut werde. «Es ist aber nicht Aufgabe eines Gemeinwesens, auf öffentlichem Land für ein kleines Bevölkerungssegment – darunter auch Auswärtige – Luxuswohnungen zu errichten.» Vielmehr sollte ein Gemisch von unterschiedlichen Wohnkategorien innerhalb der einzelnen Standorten angestrebt werden, das eine Quersubventionierung preisgünstiger Wohnungen durch teurere ermögliche, findet das BFK. So würde auch die von der Gemeinde befürchtete Mehrbelastung der Steuerzahlenden vermieden.
«Man wird den Eindruck nicht los», sagt Jörg Stüdeli, Präsident der Grünen, «dass der Gemeinderat sich schwertut mit der aktiven Beteiligung der Bevölkerung in der Dorfpolitik.» Erneut habe der Gemeinderat eine Einzelinitiative aus dem Volk – dieses Mal die Alters-Initiative – nicht zur Abstimmung vorgelegt. Und einmal mehr habe das Verwaltungsgericht feststellen müssen, dass die Initiative gültig sei und das Volk darüber abstimmen müsse. «Ich frage mich, warum der Gemeinderat seit Jahren die Planung des ehemaligen Pflegeheims am See nicht an die Hand nimmt?» Auch bemängelt Stüdeli, dass der Gemeinderat die Alters-Initiative als zu «offen formuliert» und zu «radikal» bezeichnet. «Was gilt jetzt?», frage man sich da unweigerlich.
Die SP Küsnacht unterstützt die Alters-Initiative in allen drei wesentlichen Punkten. «Wir freuen uns auf eine allgemein zugängliche Nutzung und Gestaltung des Areals Pflegeheim am See und befürworten den Mechanismus, dass die teureren Wohnungen die günstigeren quersubventionieren», sagt Präsident Ueli Häfeli. Man sei zuversichtlich, dass der Gemeinderat einen Weg finde, um weiterhin mit gemeinnützigen Organisationen sowie mit privaten gewinnorientierten Dienstleistern zusammenzuarbeiten.
Finanz-Initiative spaltet auch
Die Annahme der Finanz-Initiative hätte ebenfalls eine Änderung der Küsnachter Gemeindeordnung zur Folge. Sie will einen Beschluss durch die Gemeindeversammlung im 2018 rückgängig machen. Damals hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde beim Verkauf von Grundeigentum die höhere Finanzkompetenz von 5 statt 2 Millionen zugesprochen. Neu soll wieder die tiefere Zahl gelten. Der Kauf von Liegenschaften ist nicht von der tieferen Limite betroffen und würde weiterhin 10 Millionen Franken betragen. Die Pro- und Kontrastimmen ziehen sich in gleicher Linie wie bei der Alters-Initiative durch die Parteien. FDP, GLP, SVP und EVP sind dagegen, SP – selbstredend mit dem Präsidenten als Einzelinitianten –, Grüne und Bürgerforum (BFK) dafür.
«Schon bei der Totalrevision der Gemeindeordnung vor über drei Jahren war der Vorstand des BFK der Erhöhung der Finanzlimite gegenüber sehr kritisch eingestellt», heisst es, «wollte aber wegen diesem einen Punkt die Vorlage nicht blockieren.» Nun bestehe die Möglichkeit für eine Korrektur dieses «unnötigen Machtzuwachses auf Seiten des Gemeinderates».
Die Grünen sehen in der Finanz-Initiative die Möglichkeit, «die grundlos erfolgte Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung» wieder aufzuheben. Alle umliegenden Gemeinden inklusive der Stadt Zürich könnten auch mit einer deutlich tieferen Finanzlimite umgehen.
«Eine Senkung der jetzt definierten Limite würde das Handlen des Gemeinderates unnötig beschränken», heisst es hingegen bei der FDP. Man habe im 2018 eine vernünftige Liegenschaftenpolitik definiert, welche öffentlich zugänglich sei. «Um diese Strategie umzusetzen, braucht der Gemeinderat Handlungsspielraum.»
Für die SVP käme die Herabsetzung der Verkaufslimite auf 2 Millionen Franken vor dem Hintergrund der derzeit marktüblichen Liegenschaftenpreise «einem faktischen Verkaufsverbot» gleich.
Die GLP sieht keinen Anlass, um auf das Geschäft von 2018 zurückzukommen. Und die EVP schliesslich findet, dass «gerade die seit 2018 geltende hohe Kompetenzlimite den Gemeinderat in die Pflicht nehme, für ausreichend günstige Wohnungen zu sorgen».