Stefan Mühlemann hat fast im Alleingang die Volksinitiative «7 statt 9 Stadträte» aufgegleist und selber viele Unterschriften gesammelt. Warum der 45-jährige Ökonom an ein Ja an der Urne glaubt, erklärt er im Interview. Die Abstimmung findet in einem Monat, am 23. September, statt.
Der Initiant Stefan Mühlemann wirkt sportlich-asketisch. Als nächstes sportliches Ziel hat er sich den Jungfrau-Marathon mit 1800 Höhenmetern vorgenommen. Dieser findet am 8. September statt, also zwei Wochen vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte». Der 45-Jährige gehört keiner Partei an und bezeichnet sich als liberal. Laut eigenen Angaben interessiert er sich aber sehr für politische Themen und die Möglichkeit, als Bürger Einfluss zu nehmen – zum Beispiel mit einer Volksinitiative. Mühlemann arbeitet als Finanzchef beim Zürcher Gastrounternehmen Candrian. Er wohnt mit seiner Frau und den drei Kindern in Zürich-Oberstrass.
Stefan Mühlemann, die Stadt hat Rekordeinnahmen, Umfragen zeigen eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung. Warum wollen Sie an dieser Erfolgsstory etwas ändern?
Es ist besser, Reformen anzupacken, wenns einem gut geht. Für die Stadt Zürich heisst das, in guten Zeiten vorzusorgen. Momentan hat die Stadt gut 425 000 Einwohner. In einigen Jahren wird es eine halbe Million sein. Dafür sollten wir gerüstet sein – mit einer fitten Stadtverwaltung.
Der Titel Ihrer Initiative will aber den Stadtrat um zwei Sitze reduzieren, und sie suggeriert auch einen Stellenabbau bei der Verwaltung.
Bei der Verwaltung soll nicht gespart werden. Aber dank Effizienz soll das heutige Personal jene Aufgaben erfüllen, die eine Stadt mit einer halben Million Einwohnern mit sich bringt.
Also wollen Sie die Verwaltungsstellen lediglich plafonieren. Die Verkleinerung des Stadtrats bleibt aber ein Ziel?
Gewisse Ämter und Departemente kann man bedenkenlos zusammenlegen. Das beweist eine Weisung des Stadtrats aus dem Jahr 2003. Damals stand der ganze – übrigens bereits mehrheitlich linke – Stadtrat hinter dem Anliegen, die Anzahl Departemente von 9 auf 7 zu reduzieren. Schon damals hiess es, dass die Arbeit des Stadtrats durch «auf Sachlogik und Bürgernähe ausgerichtete Zusammenfassung von Funktionen» optimiert werden könne. Und schon damals betonte der Stadtrat, dass «keine Aufgaben gestrichen werden». Dies trifft bei der aktuellen Vorlage ebenfalls zu.
Ihr Anliegen mit der Verkleinerung des Stadtrats kam im Prinzip schon vor über 30 Jahren an die Urne und wurde angenommen. Warum sind jene Ideen und Vorgaben Ihrer Meinung nach versandet?
Versandet ist der falsche Ausdruck. Die Initiative von 1987 war eine allgemeine Anregung. Eine spätere Vorlage kam beim Volk nicht durch. Der Stadtrat arbeitete aber 2003, wie vor her erwähnt, eine Weisung aus, die eine Reduktion der Departemente von 9 auf 7 und eine allgemeine Verwaltungsreform vorsah.
Wieso scheiterte jenes Vorhaben trotzdem noch?
Der Gemeinderat war plötzlich dagegen. Somit kam es zu keiner Volksabstimmung.
Das holen Sie nun quasi nach. Doch heute ist der Stadtrat gegen Ihre Initiative, obwohl er vor 15 Jahren praktisch das Gleiche vorschlug. Jetzt sagt er, man arbeite laufend daran, effizienter zu werden. Glauben Sie ihm?
Ich attestiere ihm guten Willen. Aber ein kräftiger «Stupf» von aussen ist sicher nötig.
Wo sehen Sie Optimierungspotenzial in der Verwaltung?
Eigentlich will ich dem Stadtrat nicht dreinreden, wie er die Verwaltungsreform umsetzen will. Aber es gibt sicher Beispiele, wo es einfacher ginge. Etwa beim Thema Verkehr, wo mehrere Departemente und Abteilungen mitreden, zum Beispiel das Tiefbauamt und die Dienstabteilung Verkehr. Das sorgt für Doppelspurigkeiten.
Und das Thema Schulraum?
Die schleppende Planung bei neuen Schulhäusern ist ohne Zweifel ein Sinnbild. Es braucht in den nächsten Jahren viel neuen Schulraum. Bei der Stadt sind dafür mehrerer Ämter in drei Departementen zuständig, sie schieben die Verantwortung hin und her. Entsprechend langsam gehts voran.
2003 forderte der Stadtrat zu diesem Thema ein «Bildungsdepartement» und die Zusammenlegung von Hoch- und Tiefbau zum Departement «Bau und Infrastruktur». Haben Sie weitere Beispiele von Leerläufen?
Nur eines von vielen Beispielen: Heute sind die städtischen Gesundheitsdienste im Gesundheits- und Umweltdepartement angesiedelt und die Schulgesundheitsdienste im Schul- und Sportdepartement. Es geht darum, dass die Verwaltungsreform gemäss dem Prinzip «Nur eine Dienstabteilung ist für ein Thema verantwortlich» vorangetrieben wird.
Kritiker sagen, bei Annahme Ihrer Initiative würden als Erstes die Spitäler privatisiert, auf dem Buckel der Patienten.
Das stimmt eben nicht! Die Spitäler müssen sicher überprüft werden, aber Optimierungen, zum Beispiel die Zusammenlegung von Waid- und Triemli-Spital, gehen auch ohne Privatisierung.
Ihre Volksinitiative trägt den Untertitel «Mehr Geld für Zürich». Wie viel vom jährlichen städtischen Budget von gegen 9 Milliarden liessen sich einsparen?
Das lässt sich nicht schon heute beziffern. Meine Volksinitiative lässt bewusst offen, wie der Stadtrat die Verwaltungsreform angehen soll.
Wenn Ihre Initiative durchkommt, gibt es zwei Stadträte weniger. Doch ausgerechnet die beiden Departemente, die jetzt in FDP-Hand sind, scheinen am ehesten verzichtbar. Sind Sie ein verkappter Linker?
Das hat überhaupt nichts mit Links-Rechts zu tun, und die Neuordnung käme erst bei den Wahlen im Jahr 2022 zur Anwendung.
Alt-Stadtrat Andres Türler (FDP) sprach sich vehement gegen die Initiative aus, Alt-Stapi Elmar Ledergerber (SP) ist dafür. Beide treten gegen die Meinung ihrer Parteien an. Warum diese verkehrte Welt?
Elmar Ledergerber war schon immer für das Anliegen «7 statt 9 Stadträte» und eine Verwaltungsreform. Bei Andres Türler ist es überraschend, weil auch er wiederholt für «7 statt 9 Stadträte» war. Dass er die letzten 16 Jahre Teil des Systems war, hat ihn nun offensichtlich geprägt.
Nach dem Parkinsonprinzip schaffen sich Staatsangestellte gegenseitig Arbeit. So wird das System immer grösser. Einverstanden?
Das Parkinsonsche Gesetz des Bürokratiewachstums besagt, dass Arbeit sich exakt in dem Masse ausdehnt, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Diese halbironisch formulierte Gesetzmässigkeit trifft auf alle grossen Organisationen zu und lässt sich in der Privatwirtschaft, aber eben auch in der öffentlichen Verwaltung beobachten. Darum ist es wichtig, dass man historisch gewachsene Strukturen regelmässig hinterfragt.
Wie kamen Sie als Bürger ohne Partei und Lobby im Hintergrund auf die Idee «7 statt 9»?
Als ich aus dem Ausland nach Zürich zurückkehrte, merkte ich, wie spannend und wertvoll unsere direkte Demokratie ist. Nun wollte ich einmal persönlich etwas dazu beitragen.
Wie viele Unterschriften haben Sie selber gesammelt?
Etwa 800.
Beachtlich. Wie sind die bisherigen Feedbacks auf Ihre Anliegen?
Vorwiegend positiv. Beim Unterschriftensammeln wurde schnell klar, dass das Anliegen einer effizienten Stadtverwaltung parteiübergreifend ist. Darum finde ich es ein wenig schade, dass die SP, die Grünen und die AL diesmal gegen das Anliegen sind. Neben der FDP und der SVP stehen auch die Mitteparteien CVP und GLP hinter der Initiative. Übrigens fällte der Gemeinderat seine Nein-Parole im Februar dieses Jahres erst nach Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten.
Und wie finanzieren Sie den Abstimmungskampf?
Zum Glück konnten wir private Spender gewinnen, und auch Freunde und Bekannte haben geholfen. Und einen Teil trage ich selber bei.
Haben Sie nun nach der Lancierung Ihrer Initiative nicht Lust auf eine Politlaufbahn bekommen?
Tatsächlich finde ich die politischen Abläufe sehr interessant. Sagen wir es mal so: Sag niemals nie.
Ihr Einzelsieg würde als eine der grössten Sensationen in die Zürcher Demokratiegeschichte eingehen, stimmts?
Eigentlich nicht. Das Volk hat 1987 bereits einmal Ja zu «7 statt 9» gesagt. Seither haben auch der Gemeinderat, der Stadtrat und alle Parteien mindestens einmal klar für «7 statt 9» votiert. Somit wäre ein Ja am 23. September alles andere als eine Überraschung.
Was machen Sie am Abstimmungssonntag?
Am Morgen werde ich der Tramlinie 7 entlang joggen. Und am Nachmittag wird hoffentlich gefeiert.
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Um was es bei der Abstimmung geht
Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte», über welche die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 23. September abstimmen, verlangt die Reduktion der Anzahl Stadtratsmitglieder und der Departemente von neun auf sieben. Sie hat folgende Ziele:
– die Stadt effizienter und kostengünstiger zu verwalten, indem zusammengelegt wird, was zusammengehört
– Doppelspurigkeiten zu reduzieren
– in einem kleineren Team einfacher und schneller zu entscheiden
– mit frei werdenden Mitteln städtische Dienstleistungen zu stärken
– eindeutige Verantwortlichkeiten zu schaffen und Kontrollen zu verbessern
– staatliches Handeln transparenter zu machen und Bürokratie abzubauen
– die Digitalisierung und die dringend nötige Verwaltungsreform voranzutreiben
– die Stadt als unternehmerisch planende und soziale Arbeitgeberin zu profilieren.
Wie der Schritt von heute neun auf sieben Departemente aussehen soll, liegt in der Kompetenz des Stadtrats.
Die Gegner argumentieren, dass die Initiative nur gerade eine Reduktion der Exekutivmitglieder und Departemente verlangt, ohne jedoch die Aufgabenfülle zu verringern. Der Stadtrat sieht das massgebliche Kriterium für das effiziente und kostenbewusste Funktionieren der Verwaltung bei Faktoren wie kundenorientierter, dynamischer Unternehmenskultur, zeitgemässen Abläufen und einer laufenden Überprüfung der Zweckmässigkeit der Organisation wie auch der eingesetzten Mittel und Ressourcen. Zudem argumentiert er, dass mit der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gemeindegesetzes per 1.1.2018 in der Gemeindeordnung nur noch die Anzahl Exekutivmitglieder festgeschrieben werden muss, nicht mehr aber die Zuteilung der Aufgaben auf die Departemente. «Damit können wir selbst die Organisation der Verwaltung schneller und flexibler anpassen», so der Stadtrat.
Die Anpassung müsste auf Beginn der Legislatur 2022–2026 umgesetzt werden. Die Mehrheit des Gemeinderats und der Stadtrat lehnen die Initiative ab, wie auch EVP, AL, Grüne und die SP. SVP, FDP, CVP und GLP empfehlen ein Ja zur Initiative. (pd./pm.)